Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Aufstellung des Bebauungsplanes "Campingplatz - Freizeitinsel"

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2010   MGR/001/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss Nr. 61 vom 01.07.2008 beschlossen, für das Gebiet „Campingplatz – Freizeitinsel“ einen qualifizierten Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

In der Zeit vom 14.09.2009 – 16.10.2009 fand die Beteiligung der Öffentlichkeit nach

§ 3 Abs. 1 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB statt.

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keinerlei Einwände von Bürgern vorgebracht.

 

 

Folgende zusammengefasste Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden abgegeben:

 

 

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH;

Stellungnahme vom 21.09.2009

 

Die Deutsche Telekom weist darauf hin, dass sich im Planbereich noch keine Telekommunikationsanlagen befinden und zur Versorgung des Planbereichs die Verlegung bzw. Errichtung neuer Anlagen erforderlich ist.

Für die rechtzeitige Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Koordinierung mit den anderen Erschließungsträgern ist eine rechtzeitige Abstimmung mit dem zuständigen Ressort notwendig.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH vom 21.09.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Wegen der Versorgung des Planbereichs mit neuen Telekommunikationsanlagen und der frühzeitigen Abstimmung mit den weiteren Ver- und Entsorgungsträgern wird sich der Investor frühzeitig mit dem zuständigen Ressort in Regensburg in Verbindung setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

370

 

 

 

 

E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 15.09.2009

 

Die E.ON Bayern AG stellt zunächst fest, dass keine grundsätzlichen Einwendungen gegen das Planungsvorhaben bestehen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb ihrer Anlagen nicht beeinträchtigt wird.

Die zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes erforderlichen Niederspannungskabel sind in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand zu verlegen. Je nach Leistungsbedarf könnte die Errichtung einer neuen Transformatorenstation im Planungsbereich notwendig werden. Hierzu wird ein Grundstück mit einer Größe zwischen 18 und 35 Quadratmetern benötigt, welches zugunsten der E.ON Bayern AG dinglich zu sichern ist. Für den Ausbau des Versorgungsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbauträger und anderen Versorgungsträgern ist eine rechtzeitige Abstimmung erforderlich.

Des Weiteren erfolgt ein Hinweis auf die Freihaltung der Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung. Außerdem sollen die Hinweise im „Merkblatt über Baumstandorte und elektrische Ver- und Entsorgungsleitungen“ beachtet werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg, vom 15.09.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt. Wegen einer evtl. Transformatorenstation wird in Absprache mit dem Netzcenter Parsberg ein möglicher Standort im Plan festgesetzt.

Wegen der Koordinierung der elektrischen Erschließung mit den anderen Versorgungsträgern wird sich der Erschließungsträger frühzeitig mit dem Netzcenter Parsberg in Verbindung setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

371

Beschlussnummer:

 

 

 

 

 

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Dienststelle Regensburg;

Stellungnahme vom 15.09.2009

 

Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege stellt fest, dass gegen die Planung keine Einwände bestehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass evtl. zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht nach dem Denkmalschutzgesetz unterliegen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, Dienststelle Regensburg, vom 15.09.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Wegen der Meldepflicht von evtl. zu Tage tretenden Bodendenkmälern wurde bereits ein Hinweis im Bebauungsplan angebracht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

372

 

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 25.09.2009

 

Das Wasserwirtschaftsamt gibt fachliche Informationen und Empfehlungen mit folgenden Vorgaben:

 

1.  Anschluss des geplanten Gebietes an die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Viehhausen-Bergmattinger Gruppe.

 

2.  Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im Bereich der Kreuzstraße.

     Versickerung des unverschmutzten Niederschlagswassers über Sickermulden in den Untergrund. Die ausreichende Sickerfähigkeit des Untergrundes ist nachzuweisen. Werden Dachdeckungen mit Zink, Blei oder Kupfer ausgeführt und wird die Gesamtdachfläche von 50 m² überschritten, sind ggf. zusätzliche Reinigungsmaßnahmen erforderlich. Bei Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer ist die Notwendigkeit einer Rückhaltung zu prüfen.

 

 

3.  In den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden Hinweise zur Minimierung  der Bodenversiegelung sowie zur Versickerung von unverschmutztem Niederschlagswasser aufgenommen.

Hier sollte auf die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung, welche die erlaubnisfreie Versickerung von Niederschlagswasser beschreibt, hingewiesen werden.

     Versiegelte Flächen im Campingplatzbereich sind vom Umfang her möglichst gering zu halten. Es wird empfohlen, im Bebauungsplan festzusetzen, dass bei versickerungsfähigem Untergrund das Niederschlagswasser von den Dächern und Grundstückszufahrten möglichst gesammelt und zur Brauchwassernutzung herangezogen  oder möglichst breitflächig über Sickeranlagen dem Untergrund zugeführt wird. Wegen der Nähe zur Donau bzw. zum Kanal wird auf zeitweise hohe Grundwasserstände und auf eine fachgerechte Sicherung der baulichen Anlagen im Grundwasserbereich gegen drückendes Wasser hingewiesen.

 

4.  Wegen der Nähe zum Überschwemmungsgebiet der Donau werden die Wasserstände bei einem 100-jährlichen Hochwasser bekanntgegeben.

 

5.  Wegen etwaig vorhandener Altlasten wird ein Abgleich mit dem aktuellen Altlastenkataster des Landkreises Kelheim empfohlen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 25.09.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Die in den Punkten 1 – 5 geschilderten sach- und fachlichen Informationen, Empfehlungen und Vorgaben werden im Bebauungsplan entsprechend eingearbeitet und bei der Erschließungsplanung berücksichtigt.

Die geforderten Nachweise sind durch den Erschließungsträger zu erbringen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

373

 

 

 

 

 

Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Viehhausen-Bergmattinger Gruppe;

Stellungnahme vom 17.09.2009

 

Der Wasserzweckverband teilt mit, dass mit dem Betreiber des Campingplatzes ein Erschließungsvertrag abgeschlossen wird. Für die vorgesehene Trinkwasserleitung DN 80 steht ein Betriebsdruck von 6 bar zur Verfügung. Eine Aussage über die Gewährleistung des ausreichenden Feuerschutzes kann nicht getroffen werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Viehhausen-Bergmattinger Gruppe vom 17.09.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Es wird davon ausgegangen, dass die geplante Leitung mit dem zur Verfügung stehenden Betriebsdruck für den Feuergrundschutz ausreichend ist. Für den Objektschutz kann mit Sicherheit der naheliegende Schleusenkanal herangezogen werden. Im Übrigen wird dem Betreiber des künftigen Campingplatzes auferlegt, ein Brandschutzkonzept aufzustellen und dieses mit dem Kreisbrandrat des Landkreises Kelheim abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

374

 

Die Marktgemeinderatsmitglieder Ralph Post und Josef Hofmeister sind bei diesem Beschluss nicht im Sitzungssaal.

 

 

 

Regionaler Planungsverband Regensburg;

Stellungnahme vom 07.12.2009

 

Die derzeit laufende und noch nicht rechtsverbindliche Änderung des Regionalplans zur Anpassung an den Abbaustand ist nach Auffassung des Regionalen Planungsverbandes kein Hinderungsgrund für einen ordnungsgemäßen und zielgerichteten Abschluss der Bauleitplanverfahren, da im Gegenteil für die Teilfläche des bisherigen Vorranggebietes die räumlich konkretisierte Folgenutzung gemäß Regionalplan ermöglicht wird. Andere Entwicklungen, z.B. Wohnsiedlungsent-wicklungen, werden so ausgeschlossen. Im Übrigen wird mit Blick und Bezugnahme auf die seit langem parallel verlaufende Entwicklung des Rohstoffabbaus sowie der Freizeit- und Erholungsnutzungen auf der Freizeitinsel von einem weiterhin pragmatischen Umgang bei neuen Vorhaben ausgegangen. Gegenseitige Störungen lassen sich bei entsprechenden Vorkehrungen vermeiden. In der Begründung und im Umweltbericht zum Bebauungsplan sollte dies noch entsprechend verdeutlicht werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Regensburg vom 07.12.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Entsprechende Vorkehrungen (z.B. keine Abbautätigkeit an Sonn- und Feiertagen und nach 18.00 Uhr) zur Vermeidung gegenseitiger Störungen von Rohstoffabbau und Freizeitnutzung werden im Umweltbericht verdeutlicht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

375

 

Die Marktgemeinderatsmitglieder Ralph Post und Josef Hofmeister sind bei diesem Beschluss nicht im Sitzungssaal.

 

 

 

Regierung von Niederbayern;

Stellungnahme vom 08.10.2009

 

Aus Sicht der Raumordnung und Landesplanung wird wie folgt Stellung genommen:

 

In den landesplanerischen Stellungnahmen vom 03.04.2006, 20.07.2007 und 24.07.2007 wurde bereits ausführlich auf den (weiterhin bestehenden) Konflikt mit den Zielen der Raumordnung (Vorranggebiet für Kies) eingegangen. Wesentliche Voraussetzung bei der Problemlösung ist danach grundsätzlich die Herausnahme des Vorranggebietes aus dem Regionalplan. Dies ist auch im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Kelheim zur Flächennutzungsplanänderung eindeutig festgelegt. Da die Maßgabe noch nicht erfüllt ist, steht das Vorranggebiet einer Realisierung des Bebauungsplanes weiterhin entgegen. Nach Erfüllung dieser Maßgabe sind folgende Erfordernisse der Raumordnung bei der Bauleitplanung einzubringen:

 

Der Standort des Campingplatzes ist an folgenden Zielen und Grundsätzen der nachhaltigen Siedlungsentwicklung gemäß Landesentwicklungsprogramm B VI 1, 1.1 und 1.2 zu messen:

 

·         Der Erhaltung der gewachsenen Siedlungsstruktur und der nachhaltigen Weiterentwicklung unter Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen entsprechend den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft kommt besondere Bedeutung zu. Daher sind die Bewahrung der bayerischen Kulturlandschaft und die Förderung der Baukultur anzustreben. Auf das charakteristische Orts- und Landschaftsbild ist möglichst zu achten.

 

·         Die Zersiedlung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden.

 

·         Die Siedlungsentwicklung ist möglichst mit den Erfordernissen einer günstigen Verkehrserschließung und –bedienung durch öffentliche Verkehrsmittel abzustimmen.

 

Die Frage, ob die Ausgestaltung des Sondergebietes den Zielen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entspricht, sollte im Detail mit den für die Freiraum- und städtebauliche Entwicklung zuständigen Fachstellen (u.a. Kreisbaumeister, Untere Naturschutzbehörde, SG 34 der Regierung von Niederbayern) eingehend behandelt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 08.10.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Die Maßgabe des Genehmigungsbescheides zur Flächennutzungsplanänderung befindet sich momentan in der Umsetzungsphase. Der Regionale Planungsverband Regensburg hat in der Sitzung des Planungsausschusses vom 09.04.2008 beschlossen, ein Anhörungsverfahren zu beantragen und Änderungen des Regionalplans „Kapitel B IV 2.1 - Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen“ durchzuführen. Gegenstand der einzelnen Änderungen ist u.a. die Reduzierung eines Vorranggebietes für  Kies und Sand im Markt Bad Abbach. Das Anhörungsverfahren für die Änderung des Regionalplans der Region Regensburg lief bis zum 15.01.2010. Wegen der weiteren Erfordernisse der Raumordnung bei der Bauleitplanung wird auf die ausführliche Abwägung im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung verwiesen. Die Standortfrage wurde in diesem Verfahren ausführlich geklärt und nach Auffassung der Regionalplanung besteht eine sinnvolle Zuordnung zu den bestehenden und weiter ausbaufähigen freizeitrelevanten Einrichtungen der angrenzenden sog. Freizeitinsel von Bad Abbach. Der Regionale Planungsverband stellt in seiner Stellungnahme vom 07.12.2009 fest, dass die gefundene Standortlösung insbesondere auch zur Erzielung von Synergieeffekten und zur Konfliktminimierung bedeutsam ist und andere Entwicklungen, z.B. Wohnsiedlungsentwicklungen, ausschließt.

Den jeweiligen Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen wird in großem Maße entsprochen.

Vor der öffentlichen Auslegung wird die geänderte Planung nochmals mit dem Kreisbaumeister, der Unteren Naturschutzbehörde und dem SG 34 der Regierung von Niederbayern besprochen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

376

 

 

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellung vom vom 14.10.2009

 

Zunächst wird festgestellt, dass von Seiten des Immissionsschutzes und der Gesundheitsabteilung keine Bedenken vorgebracht werden.

 

Belange des Städtebaus

 

Grundsätzlich wird auf die ablehnende Stellungnahme aus städtebaulicher Sicht zur Flächennutzungsplanänderung durch Deckblatt Nr. 8 hingewiesen.

 

Bezüglich des Bebauungsplanes ist folgender Sachverhalt festzustellen:

 

Zu Punkt 1.5.3 (Art und Ausführung der Einfriedung):

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass das gesamte Grundstück des Campingplatzes eingefriedet wird.

Unter Punkt 1.3 besteht die Auflage, dass die künstliche Einfriedung durch eine Heckenhinterpflanzung aus heimischen Arten erfolgen muss. Im östlichen Grundstücksbereich bei den Parzellen 1 bis 14 wurde dieser Sachverhalt nicht berücksichtigt. Insgesamt ist festzustellen, dass der gesamte östliche Planbereich keine Eingrünung aufweist, insbesondere das geplante Bauwerk im SO III – Gebiet liegt unmittelbar an der Grenze zur freien Landschaft. Der Bauraum ist nach Westen zu verschieben, um auch hier Eingrünungsmaßnahmen zu ermöglichen. Dies trifft ebenso beim Hauptgebäude innerhalb des SO II – Bereiches zu.

 

Maß der baulichen Nutzung:

Die Festsetzungen zu GRZ und GFZ für das Maß der baulichen Nutzung sind aufgrund der großen Grundstücksgröße nicht sinnvoll. Einfacher zu handhaben sind Festsetzungen von maximal bebaubaren Grundflächen innerhalb der einzelnen Bauräume.

 

Zu Punkt 1.6:

Aufgrund der Lage des Plangebietes im unberührten Landschaftsbereich sind aus städtebaulicher Sicht die festen baulichen Maßnahmen auf ein Minimum zu beschränken. Dem zur Folge sind die Standorte für Garagen, falls erforderlich, zwingend festzusetzen, um eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 14.10.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Wegen der ablehnenden Haltung aus städtebaulicher Sicht zur Flächennutzungsplanänderung wird auf die ausreichende Abwägung in diesem Verfahren verwiesen.

Die fehlende Eingrünung im gesamten östlichen Planbereich erfolgt nunmehr östlich des Feldweges Flur-Nr. 109 auf dem Grundstück Flur-Nr. 110.

Die Baugrenze des angesprochenen Bauwerks SO II wird nach Westen verschoben, um hier im Osten eine zusätzliche Eingrünung verwirklichen zu können. Falls evtl. Garagenstandorte erforderlich sind, werden diese explizit im Bebauungsplan festgesetzt. Für die einzelnen Bauräume wird als Maß der baulichen Nutzung anstatt der festgesetzten Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl die bebaubare Grundfläche in Quadratmeter festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

377

 

 

 

 

Belange des Bauplanungsrechts

 

Bei den textlichen Festsetzungen unter Punkt 1.5.3 ist die Rede von einem genehmigten Bauantrag, welcher dem Landratsamt nicht bekannt ist. Um entsprechende Klarstellung wird gebeten.

 

Unter Punkt 1.10 der textlichen Festsetzungen wird auf die Zulässigkeit von Werbeanlagen nach Art. 57 der Bayerischen Bauordnung hingewiesen. Art. 57 BayBO regelt aber nicht die Zulässigkeit von Werbeanlagen in Bebauungsplänen, sondern legt fest, welche Werbeanlagen verfahrensfrei sind. Diesbezüglich ist die Festsetzung zu überarbeiten.

 

Unter Punkt 7.1.1 der Begründung zum Bebauungsplan wird festgestellt, dass für die geplante Fläche die Herausnahme aus dem Vorranggebiet für Kies und Sand beantragt ist. Gemäß Genehmigungsbescheid zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist diese Aussage nicht ausreichend, da die Herausnahme auch vollzogen werden muss. Die Begründung ist hierzu entsprechend zu ergänzen bzw. es ist mitzuteilen, bis wann damit zu rechnen ist (derzeitiger Verfahrensstand).

 

 

 

Beschluss:

 

Die schriftliche Festsetzung des Bebauungsplanes zu Punkt 1.5.3 bezüglich des genehmigten Bauantrages wird redaktionell geändert, da kein genehmigter Bauantrag vorliegt.

Wegen der Zulässigkeit von Werbeanlagen werden die Festsetzungen unter Punkt 1.10 entsprechend überarbeitet.

 

Die Aussagen zum Regionalplan der Region Regensburg werden nach dem derzeitigen Verfahrensstand aktualisiert (Fristablauf des Anhörungsverfahrens am 15.01.2010).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

378

 

 

 

 

 

Belange der Unteren Naturschutzbehörde

 

Zunächst wird festgestellt, dass gegen die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Campingplatz Freizeitinsel“, wie bereits bei der Flächennutzungsplanänderung dargelegt, grundsätzliche Bedenken bestehen, weil die Ausweisung eines Campingplatzes am geplanten Standort zu einer erheblichen Landschaftszersiedlung führt und damit das Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigt wird.

 

Des Weiteren wird aus naturschutzfachlicher Sicht auf folgende Punkte hingewiesen:

 

Grünordnung:

Zur Einbindung des Geländes in die umgebene freie Landschaft sind, soweit möglich, auch an der Ostseite des Campingplatzes Einzelbäume und Gehölzgruppen zu pflanzen. Es sind auch Pflanzungen östlich des Feldweges Flur-Nr. 109, Gemarkung Poikam, vorstellbar.

 

Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung:

Für die Einstufung der Eingriffsfläche ist der Versiegelungsgrad entscheidend. Die Festsetzungen bzw. Erläuterungen zum Bebauungsplan sind diesbezüglich nicht eindeutig. Laut Festsetzungen sind alle Verkehrs- und Stellplatzflächen versickerungsfähig zu befestigen. In der Begründung zum Bebauungsplan und im Umweltbericht ist aber auch eine wassergebundene Bauweise, wo möglich, vorgesehen. Sollten Teile der Verkehrsflächen versiegelt werden, sind Festsetzungen und Beurteilung der Eingriffsschwere zu überarbeiten.

 

Die 5 bzw. 10 Meter breiten Baum-Strauchhecken innerhalb des Bebauungsplanes werden als Ausgleichsflächen festgesetzt. Eine zusätzliche Anrechnung als Vermeidungsmaßnahme ist nicht zulässig. Die beabsichtigte Lage und der Umfang der zur Klärung und Rückhaltung von Niederschlagswasser vorgesehenen kleinen Mulden und offenen Geländerinnen sind durch Darstellung oder textliche Erläuterungen zu konkretisieren.

Die Wahl des niedrigsten Kompensationsfaktors ist aus naturschutzfachlicher Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn die Festsetzungen bzgl. der Verkehrs- und Stellplatzflächen und die restlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen strikt eingehalten werden. Bei nachträglichen Abweichungen sind zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen.

 

Ausgleichsflächen:

Die Baum- und Strauchhecken im Norden, Westen und Süden sind der freien Landschaft zuzuordnen und von einer Einzäunung des Campingplatzes auszunehmen.

Die Ausgleichsfläche Flur-Nr. 874, Gemarkung Poikam, ist in Teilen naturschutzfachlich aufwertbar und als Ausgleichsfläche grundsätzlich geeignet. Der Anerkennungsfaktor ist allerdings in Abstimmung mit der Unteren Naturschutz-behörde zu überarbeiten. Die Umsetzung der Gestaltungs- und Pflanzmaßnahmen ist zeitnah in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zu beginnen.

 

Um die dauerhafte Sicherung des angestrebten Zustandes der Kompensations-maßnahmen zu gewährleisten, ist bei Ausgleichsflächen, die sich nicht im Eigentum der Gemeinde befinden, die Bestellung einer unbefristeten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Die Eingrünung wird entlang der Ostseite ergänzt. Das angesprochene Bauwerk

SO II wird nach Osten zu eingegrünt. Die Eingrünung der Stellplätze 1 bis 14 und des Bereiches SO III erfolgt östlich des Feldweges Flur-Nr. 109, Gemarkung Poikam.

Die Baum- und Strauchhecken, welche innerhalb des Bebauungsplanes als Ausgleichsflächen festgesetzt sind, werden nicht mehr als Vermeidungs- bzw. Minimierungsmaßnahmen aufgeführt. Deshalb und aufgrund einer höheren potentiellen Versiegelung wird der Kompensationsfaktor zur Berechnung der Ausgleichsfläche von 0,2 auf 0,3 angehoben.

Die zur Klärung und Rückhaltung von Niederschlagswasser vorgesehenen kleinen Mulden und offenen Geländerinnen werden in geeigneter Weise (Darstellung in einer Skizze und textliche Erläuterungen) in der Begründung konkretisiert.

Die Baum- und Strauchhecken im Norden, Westen und Süden des Baugebietes werden der freien Landschaft zugeordnet und nicht mit eingezäunt.

Das Ausgleichsflächenkonzept für den Campingplatz wird dahingehend geändert, dass der Ausgleich nunmehr auf den Grundstücken Flur-Nrn. 108 und 110, Gemarkung Poikam, (wie bisher geplant) und auf Flur-Nr. 174, Gemarkung Poikam, erfolgt. Der Bebauungsplan und die Begründung werden diesbezüglich geändert. In der Begründung erfolgt eine neue Berechnung der Ausgleichsflächen.

Die Umsetzung der Gestaltungs- und Pflanzmaßnahmen wird zeitnah in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde begonnen. Eine unbefristete beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Freistaates Bayern für die Ausgleichsflächen wird bestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

379

 

 

 

 

Belange des staatlichen Abfallrechts

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind keine Altlastenverdachtsflächen bzw. Altlasten bekannt.

Aufgrund der Vornutzung (ehemalige Kiesgrube) kann es im nördlichen Grundstücks-bereich durch die Verfüllung punktuell zu schädlichen Bodenveränderungen gekommen sein. Diese Möglichkeit einer ggf. vorhandenen Schadstoffbelastung sollte im Vorfeld durch entsprechende historische Recherchen und Untersuchungen abgeklärt werden.

 

 

Beschluss:

 

Im Planentwurf werden entsprechende zeichnerische und textliche Festsetzungen für die angesprochene Teilfläche getroffen. Im Zuge der inneren Erschließung des Baugebietes kann durch Baugrunduntersuchungen eine evtl. Schadstoffbelastung festgestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

380

 

 

 

 

 

Belange der Kreisstraßenverwaltung

 

Im Vorentwurf wurden die im Vorfeld geforderten Auflagen der Kreisstraßen-verwaltung aufgenommen und müssen noch zusätzlich ergänzt werden.

Die notwendigen Sichtfelder im Einmündungsbereich der Inselstraße in die Kreisstraße sind von jeglichem Bewuchs höher als 1 Meter ab Oberkante Fahrbahn freizuhalten.

Der Umbau für diesen Einmündungsbereich ist im Einvernehmen mit der Kreisstraßenverwaltung zu planen. Erst nach Vorlage und Freigabe der Ausführungspläne bei der Kreisstraßenverwaltung darf mit dem Umbau begonnen werden.

 

 

Beschluss:

 

Wegen der freizuhaltenden Sichtfelder wird ein entsprechender Passus im Bebauungsplan aufgenommen.

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass sich die notwendigen Sichtfelder,

3 Meter Anfahrsicht und 200 Meter Schenkellänge, gänzlich auf öffentlichem Grund (Kreisstraßengrundstück) befinden.

Wegen dem Umbau des Einmündungsbereiches der Inselstraße in die Kreisstraße KEH 11 wird mit der Kreisstraßenverwaltung eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen, in der die Planung und Ausführung dieser Maßnahme im Detail geregelt ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

381

 

 

 

 

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

Das Straßenverkehrsrecht weist darauf hin, dass die Einmündungsbereiche aus dem Campingplatz in die Zufahrt (Feldweg) und in die Inselstraße aus Verkehrssicher-

heitsgründen nach den Richtlinien auszubauen sind. Es wird vorgeschlagen, entsprechende Sichtdreiecke einzuplanen.

Weiter wird empfohlen, die Sichtverhältnisse in den Einmündungsbereichen von jeder Bepflanzung und Bebauung über 0,80 Meter Höhe über der Straßenoberfläche freizuhalten.

 

 

Beschluss:

 

Die Einmündungsbereiche werden bei der Ausfahrt Campingplatz in die Zufahrt und in die Inselstraße nach den Richtlinien ausgebaut und im Bebauungsplan mit den entsprechenden Sichtdreiecken festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

382

 

 

 

 

Amt für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten, Abensberg;

Stellungnahme vom 19.10.2009

 

Das Amt weist für den Bereich der Landwirtschaft darauf hin, dass von den angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen zeitweise Lärm- und Geruchsemmissionen ausgehen können. Dies kann zu Konflikten mit den erholungssuchenden Campingplatzbesuchern und den betroffenen Landwirten führen.

Aus forstfachlicher Sicht ist für die Ausgleichsfläche Flur-Nr. 874, Gemarkung Poikam, sicherzustellen, dass die Waldfläche weiterhin forstlich als laubholzreicher Waldbestand genutzt werden kann.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19.10.2009 zur Kenntnis genommen.

 

Durch eine großzügige Eingrünung des gesamten Plangebietes kann der Konflikt mit der Landwirtschaft minimiert werden. Wegen der evtl. ausgehenden Lärm- und Geruchsemmissionen von den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen wird ein Hinweis im Bebauungsplan angebracht.

Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass vom Immissionsschutz des Landratsamtes Kelheim keinerlei Bedenken vorgebracht wurden. Eine forstliche Nutzung des Grundstücks Flur-Nr. 874, Gemarkung Poikam, ist weiterhin gewährleistet, da diese Waldfläche nicht mehr als Ausgleichsfläche herangezogen wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

383

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von der Planungsgemeinschaft, Frau Landschaftsarchitektin Inge Dunkel-Littel, Langquaid, und Herrn Architekt Franz Schindlbeck, Kelheim, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 26.01.2010 mit der dazugehörigen Begründung und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

384