Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag der Agenda 21 auf Übernahme der Beförderungskosten zur Tafel nach Regensburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2010   MGR/001/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 10
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Agenda 21 hat sich mit der Einrichtung einer Tafel für den Markt Bad Abbach seit längerem beschäftigt.

 

In der Agenda 21–Sitzung am 28.05.2009 wurde angedacht, dass der Markt Bad Abbach die Beförderungskosten zu den Tafeln in Kelheim bzw. Regensburg tragen solle.

 

Vom Caritas-Geschäftsführer König wurde veranlasst, dass die Bedürftigen von der Tafel in Regensburg versorgt werden können.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Markt Bad Abbach keinerlei rechtliche Verpflichtung hat, die Tafeln oder auch die Beförderung dorthin finanziell zu unterstützen.

Dies ist Aufgabe des Staates. Es würde sich somit um eine freiwillige Leistung handeln, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernommen werden würde. Die von der Agenda 21 genannten Städte Abensberg, Kelheim, Mainburg, Neustadt a.d.Donau, in denen Tafeln betrieben werden, leisten lt. Aussage von Caritas-Geschäftsführer König keinen finanziellen Beitrag zur Unterhaltung der Tafeln.

 

Möglich ist jedoch, dass die Verwaltung Berechtigungsscheine für die Tafeln ausstellt; die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Berechtigungsscheine werden dann von der Tafel Regensburg vorgegeben (Harz IV, ALG II etc.).

 

Im Übrigen besteht die Möglichkeit, dass ein örtlicher Verein durch Haussammlungen, Spenden etc. die Beförderungskosten übernimmt. Basis für die Übernahme der Beförderungskosten könnte der Berechtigungsschein sein.

 

In der Diskussion wird darauf eingegangen, dass Anträge der Agenda 21 nur über den Agenda-Beauftragten zu stellen seien. Nachdem hier kein entsprechender Beschluss existiert, wird dies auf die Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung im März 2009 aufgenommen.

 


Beschluss:

 

Herr Marktgemeinderat Hackelsperger beantragt, dass der Markt Bad Abbach die Beförderungskosten übernimmt und dafür 5.000,00 € im Haushaltsplan angesetzt werden. Die Kosten werden den Bedürftigen nach Vorlage einer Fahrkarte des RVV, die von der Tafel Regensburg zu quittieren ist, ausbezahlt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

13

 

 

Beschlussnummer:

385

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass keine finanziellen Hilfen zur Beförderung der Bedürftigen nach Regensburg geleistet werden.

Die Verwaltung soll jedoch entsprechende Berechtigungsscheine an die Bedürftigen gegen entsprechenden Nachweis zur Benutzung der Tafel in Regensburg erteilen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

10

 

 

Beschlussnummer:

386