Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Erstellung einer Bauleitplanung für die Grundstücke Flur-Nrn. 583 und 584, Gemarkung Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2009   MGR/012/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

a)

 

Sachverhalt:

 

 

Mit Urkunde Nr. 914/209 vom 12.06.2009 des Notars Ulrich Lebert, Kelheim, hat der Markt Bad Abbach von der Erbengemeinschaft Kolmer, Pilsting, das Grundstück Flur-Nr. 583, Gemarkung Bad Abbach, erworben.

Mit der Zustimmung zum Kauf des Grundstücks (Beschluss-Nr. 256 vom 26.05.2009) hat der Marktgemeinderat die Verwaltung beauftragt, alsbald eine Bauleitplanung für eine mögliche Wohnbebauung in Angriff zu nehmen.

 

Zwischenzeitlich wurde vom Marktgemeinderat beschlossen, dass auch das angrenzende Grundstück Flur-Nr. 584, Gemarkung Bad Abbach, in die Planung integriert werden soll und mit den Grundstückseigentümern ein entsprechender Optionsvertrag (Angebot auf Abschluss eines Tauschvertrages) abzuschließen ist.

 

Hierzu wäre zunächst eine Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes, in welchem das Areal als Grünfläche für den Gemeinbedarf und als Baufläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) festgesetzt ist, notwendig.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 9 für die Grundstücke Flur-Nrn. 583 und 584, Gemarkung Bad Abbach.

Die Fläche ist als „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ darzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Änderungsverfahren einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

338

 

 

 b)

 

Sachverhalt:

 

Das Grundstück Flur-Nr. 583, Gemarkung Bad Abbach, ist im rechtskräftigen Bebauungsplan „SO I - Deckblatt Nr. 1“ als öffentlich zugängliche private Grünfläche (Kurpark) und zum Teil als Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) festgesetzt.

 

Das Grundstück Flur-Nr. 584, Gemarkung Bad Abbach, ist ebenfalls als öffentlich zugängliche private Grünfläche (Kurpark) ausgewiesen.

 

Um hier eine Wohnbebauung zu ermöglichen, müsste der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „SO I – Deckblatt Nr. 1“ durch Deckblatt Nr. 4. Die Änderung sieht vor, dass die Grundstücke Flur-Nrn. 583 und 584, Gemarkung Bad Abbach, als „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ ausgewiesen und für die Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern beplant werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren gemäß §§ 2 ff BauGB durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

339