Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Neuerlass der Hundesteuersatzung zum 01.01.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2009   MGR/012/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird über den Neuerlass der Hundesteuersatzung informiert.

 

Änderungsbedarf an der Hundesteuersatzung besteht vor allem aus dem Grunde, dass in der bisherigen Satzung in § 10 geregelt ist, dass jedes Jahr ein Hundesteuerbescheid erstellt wird. Dies wurde jedoch in der Praxis nicht so gehandhabt. Aus Vereinfachungsgründen sollte die bisherige Praxis auch in die Satzung mit aufgenommen werden. Im neuen § 10 ist nun geregelt, dass sog. „Mehrjahresbescheide“ erlassen werden können.

Weiterhin ist in der Neufassung enthalten, dass Hundesteuermarken ausgegeben werden.

 

Weiterer Änderungsbedarf an der Hundesteuersatzung ist nicht gegeben. Auch die Höhe der Hundesteuer erscheint noch angemessen.

 

Im Umkreis werden derzeit folgende Hundesteuersätze erhoben:

 

Kelheim                                                      60,00 €

Langquaid                                                 25,00 €

Herrngiersdorf                                           12,00 €

Riedenburg                                               20,45 €

Saal                                                             20,45 €

Pentling                                                      25,00 €

                                  jeder weitere Hund 50,00 €

Regensburg                                              80,00 €

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in Oberndorf entlang des Dammes sogenannte „Bello-Boxen“ mit Abfalltüten für Hundekot aufgestellt werden sollen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Hundesteuersatzung zum 01.01.2010. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 03.09.1980, geändert durch die Satzungen vom 12.12.1985, 28.08.2001 und 12.11.2003 außer Kraft.

Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 2).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

343

 

Herr Marktgemeinderat Eichhammer ist zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.