Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Abstimmungsvorstände anlässlich des Bürgerentscheides am 20.12.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2009   MGR/012/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Sachverhalt:

 

Am 20.12.2009 wird der Bürgerentscheid hinsichtlich Neubau/Sanierung des Landratsamtes Kelheim durchgeführt.

 

Vom Landratsamt Kelheim wurde mitgeteilt, dass ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € je Wahlhelfer erstattet werden würde.

 

Bei der Europa- und Bundestagswahl wurde das Erfrischungsgeld ebenfalls auf

30,00 € je Wahlhelfer festgelegt. Es wird deshalb vorgeschlagen, dies auch beim Bürgerentscheid so zu handhaben.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass den Mitgliedern der Abstimmungsvorstände  anlässlich des Bürgerentscheides am 20.12.2009 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € gewährt wird. Die Kosten werden dem Markt Bad Abbach vom Landkreis Kelheim erstattet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

347