Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Neuerlass der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages zum 01.01.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2009   MGR/012/2009 
Beschluss:zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird über den notwendigen Neuerlass der Kurbeitragssatzung informiert.

 

Seit Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2007 haben sich Probleme, speziell bei der Berechnung der Höhe des Kurbeitrages für Campingplätze, ergeben, die mit der neuen Satzung beseitigt werden sollen.

 

So ist in § 5 nun eine Regelung enthalten, die den Kurbeitrag auf eine Maximaldauer von 42 Tagen festlegt. Damit ist die Problematik zur Behandlung der Dauercamper auf Campingplätzen geregelt.

 

Weiterhin sind bezüglich der Aufzeichnungs- und Meldepflicht neue Regelungen enthalten, die die Position des Marktes Bad Abbach gegenüber den meldepflichtigen Betrieben stärkt.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Neuerlass der Kurbeitragssatzung zur Vorberatung an den Ausschuss für Kur- und Tourismusangelegenheiten zu verweisen. Zur Sitzung des Ausschusses soll auch der Fremdenverkehrsverein eingeladen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

342