Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erweiterung der Wohnmobilstellplätze bei der Kaiser-Therme,

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2009   MGR/012/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr.  330 vom 27.10.2009 hat der Marktgemeinderat beschlossen, sich an der Erweiterung des Bereiches der Wohnmobilstellplätze bei einem geschätzten Gesamtaufwand von ca. 110.000,00 € netto mit 30 %, maximal jedoch mit 30.000,00 €, zu beteiligen.

 

Am 28.10.2009 hat der Zweckverband Kurmittelhaus beschlossen, dass der geplante Ausbau der Stellplätze reduziert wird und diese nur noch mit einem Kostenaufwand von  60.000,00 € netto errichtet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Markt Bad Abbach mit 50 % der Baukosten, also 30.000,00 €, beteiligt.

 

Die reduzierte Planung wird dem Marktgemeinderat nach Fertigstellung vorgestellt.

 

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass der Anteil des Marktes Bad Abbach durch die 20 %ige Beteiligung am Zweckverband wesentlich höher als 50 % sei. Dies ist dem Zweckverband bekannt, eine andere Finanzierung ist von Seiten des Zweckverbandes nicht möglich.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass sich der Markt bei der Erweiterung der Wohnmobilstellplätze mit 50 % der Kosten, maximal jedoch mit 30.000,00 €, beteiligen wird. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2010 zu veranschlagen.

Der Beschluss des Marktgemeinderates Nr. 330 vom 27.10.2009 wird aufgehoben.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

341

 

Herr Marktgemeinderat Dr. Schwarztrauber ist zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht anwesend.