Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Ladenschlussgesetz - Festlegung von verkaufsoffenen Sonntagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.10.2009   MGR/011/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird darüber informiert, dass nach § 14 Abs. 1 Ladenschlussgesetz (LadSchlG) für die verkaufsoffenen Sonntage eine Entscheidung des Marktgemeinderates erforderlich ist.

 

In den letzten Jahren wurden der Frühjahrsmarkt und der Herbstmarkt als verkaufsoffener Sonntag veranstaltet – der entsprechende Beschluss des Marktgemeinderates wurde bisher jedoch nicht gefasst.

 

Nach § 14 LadSchlG kann der Markt Bad Abbach bis zu vier verkaufsoffene Sonntage festlegen.

 

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, derzeit den Frühjahrsmarkt und Herbstmarkt als verkaufsoffenen Sonntag festzulegen. Die Öffnungszeiten sollten auf 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgelegt werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Einzelhandelsbetrieb an diesen verkaufsoffenen Sonntagen sein Geschäft öffnen können sollte.

 


Beschluss:

 

Es wird beschlossen, den Frühjahrsmarkt und den Herbstmarkt als verkaufsoffenen Sonntag festzulegen. Die Öffnungszeiten werden auf 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgelegt. Jedes Einzelhandelsgeschäft im Gemeindebereich kann von diesen verkaufsoffenen Sonntagen Gebrauch machen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

331

 

Herr Marktgemeinderat Kraml ist bei diesem Beschluss nicht anwesend.