Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Vorstellung des Ablaufs des "Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes" im Rahmen des Programms "Stadtumbau West" durch die Architekten Schober und die Regierung von Niederbayern

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.10.2009   MGR/010/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Vorsitzende begrüßt hierzu

  • Frau Barbara Kortmann von der Regierung von Niederbayern,
  • Frau Petra Schober vom Architekturbüro Schober aus München und
  • Herrn Dr. Volker Salms vom Büro Heinritz, Salm & Stegen,

 

die in den jeweiligen Vorträgen die angebotenen Leistungen im Einzelnen näher definieren.

 

Frau Barbara Kortmann von der Regierung von Niederbayern stellt dar, dass die Regierung eine Beratungstätigkeit für die Gemeinden in den  Städtebauförderungs-programmen ausübt.

 

Die einzelnen Programme werden dabei näher erläutert; dabei wird darauf hingewiesen, dass das bisherige Grundprogramm ausläuft und nur noch begonnene Planungen und Maßnahmen finanziert werden.

 

Das Projekt „BRK-Gelände“ hätte somit mit dem Grundprogramm nicht mehr finanziert werden können.

 

Nur mit dem Programm „Stadtumbau-West“ ist die Möglichkeit gegeben, den Markt Bad Abbach mit Zuwendungen zu unterstützen. Dabei beträgt der Fördersatz 50 % bzw.

60 % der förderfähigen Kosten.

 

Anschließend geben Frau Petra Schober und Herr Dr. Volker Salms einen Überblick über die mögliche und sinnvolle Vorgehensweise bei der Erstellung des „ISEK“ für Bad Abbach.

 

Auf Nachfragen aus dem Gremium wird Folgendes mitgeteilt:

 

  • Zur Frage der Befristung des Programms „Stadtumbau West“ von 2004 bis 2012 wird mitgeteilt, dass begonnene Maßnahmen wie in Bad Abbach über 2012 hinaus gefördert werden.

  • Wegen der „Ausstrahlung“ des ISEK auf benachbarte Bereiche wird dargestellt, dass der Hauptfokus auf dem BRK-Gelände liegt, benachbarte Bereiche jedoch im begrenzten Umfang mit betrachtet werden können.

  • Die Umsetzung des ISEK kann erst nach Abschluss der Untersuchungen erfolgen.

  • Private Maßnahmen können nur in sogenannten „unrentierlichen Bereichen“ gefördert werden.

  • Verkäufe an private Investoren werden bei der Bezuschussung gegengerechnet.

  • Die HOAI kann wegen der fehlenden Leistungsbilder nicht für die Beauftragung des ISEK als Grundlage verwendet werden. Bei der Erarbeitung der Angebote hat man sich jedoch an der HOAI orientiert. Weiterhin wurde der Umfang der Honorarangebote im mehreren Besprechungen unter Teilnahme der Verwaltung, den planenden Büros und der Regierung von Niederbayern erarbeitet.

  • Die Städtebauförderung ist eine „subsidiäre“ Förderung. Das heißt, dass zuerst alle anderen staatlichen Förderungen in Anspruch genommen werden müssen, bevor die Städtebauförderungszuschüsse in Anspruch genommen werden können.

  • Der Abriss der bestehenden Gebäude kann nach Fertigstellung des ISEK erfolgen – auf Grund des engen Zeitplanes ist nach Auffassung der Regierung von Niederbayern davon auszugehen, dass das ISEK auf jeden Fall noch vor Beginn der Abrissarbeiten fertiggestellt wird.

  • Private Investoren haben die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen in den Bebauungsplangebieten „Altstadt A“, „Altstadt B“ und „Altstadt C“ steuerlich erhöht abzusetzen, da für alle drei Bebauungsplangebiete ein „Sanierungsgebiet“ festgesetzt worden ist.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Marktgemeinderat billigt die aufgezeigte Vorgehensweise und beschließt, ein entsprechendes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

322