Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.09.2009   MGR/009/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 7
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Wenn Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen (Grunderwerb vom BRK) geleistet werden sollen, ist nach Art. 68 Abs. 2 Nr. 3 der GO der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.

Zusätzlich werden in der Satzung Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt, um dem Marktgemeinderat die Möglichkeit zu eröffnen, die Arbeiten für die Umgestaltung und Modernisierung des Kurparks noch in diesem Jahr zu vergeben.

 

Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung wurde am 15.09.2009 in der Finanzausschusssitzung erörtert. Änderungen des vorgelegten Entwurfes haben sich nicht ergeben. Dem Marktgemeinderat wird empfohlen, die Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

 

Zur Finanzierung der Ausgaben müssen neben den staatlichen Zuwendungen (FAG-Mittel Turnhalle Grundschule Bad Abbach + 78.000 €; Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West + 366.000 €) auch die in der Finanzplanung für die Folgejahre vorgesehenen Rücklagenentnahmen vorgezogen werden (+ 329.000 €).

Diese Änderungen werden in der Finanzplanung 2011 bis 2013 berücksichtigt.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatung wird der Marktgemeinderat über die sonstige Entwicklung des Haushaltsjahres 2009 informiert:

 

  • Der Marktgemeinderat wird informiert, dass der Notarvertrag mit dem BRK inzwischen abgeschlossen worden ist.
  • Weiterhin liegt von der Regierung der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses mit einem Zuschussanteil von 60 % vor. Der Auszahlungsantrag für die Bezuschussung wurde bereits gestellt.
  • Bei der Einkommensteuerbeteiligung kann derzeit keine sichere Aussage getroffen werden. Der Haushaltsansatz 2009 von 5.790.000,00 € (2008 Einnahmen in Höhe von 5.332.227,00 €) basiert auf der Steuerschätzung vom November 2008 (5.880.000,00 €). Der Haushaltsansatz wurde wegen der Finanzkrise schon um 90.000,00 € reduziert.
  • Im ersten Quartal hat sich der Einkommensteueranteil mit einer Steigerung von 11,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal positiv entwickelt. Das zweite Quartal hatte demgegenüber nur noch eine Steigerung von 1,7 % zu verzeichnen, so dass nun schon von einer Reduzierung der Einkommensteuerbeteiligung von
  • 9 % auszugehen ist.
  • Für das dritte und vierte Quartal liegen noch keine Zahlen für die Einkommensteuerbeteiligung vor.
  • Die Gewerbesteuerentwicklung ist positiv; bis September 2009 konnten schon Mehreinnahmen in Höhe von 320.000,00 € verzeichnet werden.
  • Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Einnahmeausfall von

460.000,00 € ohne Auswirkungen auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt bleibt.

  • Im Nachtragshaushalt sind somit nur die geänderten Investitionen enthalten.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat erlässt folgende Nachtragshaushaltssatzung:

 

Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt folgende Nachtragshaushaltssatzung

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

 

 

erhöht um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag

 

 

 

des Haushaltsplans einschl. der

 

 

 

Nachträge

 

 

 

 

gegenüber bisher

auf nunmehr

 

 

 

 

verändert

im Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

 

 

 

 

die Ausgaben

 

 

 

 

im Vermögenshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

  773.000 €

 

   6.358.000 €

7.131.000 €

die Ausgaben

  888.000 €

  115.000 €

   6.358.000 €

7.131.000 €

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs­maßnahmen wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.350.000 € neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, werden nicht geändert.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird nicht geändert.

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

305