Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Antrag auf Wiedereinführung des Absoluten Halteverbotes und Beseitigung der Parkflächen an der Goethestraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.09.2009   MGR/009/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 6
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung am 28.07.2009 wurde von Herrn Marktgemeinderat Wagner eine Unterschriftenliste mit dem o.g. Antrag abgegeben.

 

Der Antrag wird wie folgt begründet:

-       Behinderung im Berufsverkehr – Feuerwehr – Rettungsdienst: Engstelle in der Zufahrt zu einem sehr großen Siedlungsbereich

-       Gefahr von Auffahrunfällen: Parkmöglichkeit unmittelbar nach einer unübersichtlichen Kurve

-       Zusätzliche Behinderung: Willkürliches Parken wegen der Aufhebung des Parkverbotes (Möbeltransporte/private PKW)

-       Gefahr für Fußgänger: Plötzliche Ausweichmanöver über den Fußweg

 

Der Antrag wurde von 30 Anliegern unterschrieben.

 

Mit Herrn Piendl von der Polizeiinspektion Kelheim wurde daraufhin eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Die o.g. Punkte wurden dabei angesprochen.

 

Die Polizeiinspektion empfiehlt dem Markt Bad Abbach, die neue Regelung, die bereits in Abstimmung mit der PI Kelheim erarbeitet wurde, so zu belassen.

 

Von den Anliegern im Bereich der neu eingezeichneten Parkplätze wurde die Markierung äußerst positiv aufgenommen, da der Verkehr erheblich beruhigt werden  konnte.

 

Von Herrn Marktgemeinderat Wagner wird dem Vorsitzenden eine weitere Unterschriftenliste (ca. 80 Unterschriften) mit dem Ziel der Abschaffung der Regelungen übergeben.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

  • Die beiden Parkplätze in der Nähe des Kurvenbereichs (Richtung Ortsmitte) sollen entfernt werden.
  • In Zeiten des Berufsverkehrs sei in diesem Bereich kein Durchkommen.
  • Der ruhende Verkehr sollte verstärkt kontrolliert werden.
  • Die Regelung erschwert die Zufahrt in das „Goldtal“ für Rettungskräfte.
  • Im Winter können durch Schnee verstärkt Probleme auftreten (parkende PKWs, Schneehaufen auf der Straße).

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die neue Verkehrsregelung im Bereich der Goethestraße vorerst aufrecht zu erhalten. Mit der Polizeiinspektion Kelheim sollen die angesprochenen Punkte diskutiert werden. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist verstärkt durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

313