Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erlass der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Marktbücherei des Marktes Bad Abbach (Bücherei-Gebührensatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.09.2009   MGR/009/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 8
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Für die Marktbücherei Bad Abbach ist neben der Benutzungssatzung auch der Erlass der Bücherei-Gebührensatzung notwendig.

 

Der Finanzausschuss hat den Satzungsentwurf in der Sitzung am 15.09.2009 beraten und beschlossen, den Erlass der Satzung dem Marktgemeinderat zu empfehlen.

 

Aus dem Gremium kommen folgende Vorschläge:

  • Es wird angeregt, eine Gebührenregelung für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren einzuführen (3,00 €/Jahr).
  • Weiterhin wird angeregt, Empfänger von Arbeitslosengeld II in den Kreis der Ermäßigungen mit aufzunehmen.
  • Es wird im Übrigen vorgeschlagen, die Altersgrenzenregelungen zu überprüfen, um eine durchgängige Gebührenpflicht zu gewährleisten.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass in § 2 Abs. 2 im Abschnitt für Sozialhilfeempfänger folgende Regelung getroffen wird:

 

„Für Sozialhilfeempfänger gegen Vorlage eines aktuellen Sozialhilfebescheids; Asylbewerber mit einer aktuellen Aufenthaltsgestattung und Empfänger von Arbeitslosengeld II gegen Vorlage eines aktuellen Bescheides:“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

307

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat lehnt die vorgelegte Satzung ohne Erhebung von Gebühren für Kinder bis zum Alter von 13 Jahren ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

8

 

 

Beschlussnummer:

308

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Marktbücherei mit folgender Gebührenregelung für Kinder von 6 bis 13 Jahren:

 

„Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren:                        3,00 €

 

Weiterhin soll die Satzung hinsichtlich der Altersregelungen nochmals redaktionell überarbeitet werden.

 

Der überarbeitete Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage).

 

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

8

 

 

Beschlussnummer:

309