Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisenstraße" durch Deckblatt Nr. 3

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.09.2009   MGR/009/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 562 vom 31.05.2005 wurde durch den Marktgemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ für das Grundstück Flur-Nr. 292/7, Gemarkung Bad Abbach, zur Errichtung eines Altenpflegeheimes beschlossen.

 

Als letzter Verfahrensschritt des laufenden Bauleitplanverfahrens wurde im April 2006 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die weiteren Verfahrensschritte, wie Abwägung und Satzungsbeschluss, wurden nicht mehr vollzogen, da die Verhandlungen zwischen Investor und Grundstückseigentümer scheiterten.

 

Zwischenzeitlich hat ein neuer Investor, die Contura-Concept GmbH, CH-9435 Heerbrugg, welcher ebenfalls ein Altenpflegeheim errichten will, mit dem Grundstückseigentümer einen Optionsvertrag abgeschlossen.

 

Die neue Planung sieht einen rechteckigen Baukörper mit Innenhof mit den Ausmaßen 50 m x 38 m sowie eine U + IV Bebauung mit Flachdach vor und wurde gegenüber der ursprünglichen Planung um einiges abgespeckt.

 

Vom Vorsitzenden wird für die Vorstellung der Details das Wort an Herrn Peter Wacker vom Architekturbüro Wacker, Nandlstadt, erteilt. Folgende Aussagen werden von Herr Wacker zur Planung getroffen:

 

  • Der Baukörper wird in der Form eines Vierecks mit einem Innenhof erstellt.
  • Es werden sich wegen des Straßenlärms keine Zimmer zur Raiffeisenstraße hin befinden.
  • Der Geh- und Radweg wird so fortgesetzt, wie dies beim „Neuen Markt“ schon gestaltet wurde. Die Erstellung ist vom Erschließungsträger auf dessen Kosten durchzuführen, da dies Inhalt des Erschließungsvertrages sein wird.
  • Es wird eine Tiefgarage erstellt.
  • Der Abstand zur Bebauung an der Goethestraße beträgt an der schmalsten Stelle ca. 10,5 m.
  • Es werden je Etage Räumlichkeiten (ca. 22 m² bis 28 m² groß) für ca. 30 Betten erstellt; bei 4 Etagen (ohne Tiefgarage) ergeben sich so ca. 120 Betten.
  • Derzeit sind ca. 18 Stellplätze in der Tiefgarage und 25 Stellplätze am Gebäude vorgesehen.
  • Es werden ca. 50 Beschäftigte den Betrieb der Anlage wahrnehmen.
  • Aufgrund der positiven Gespräche mit in Frage kommenden Betreibern kann wohl davon ausgegangen werden, dass die vorliegende Planung verwirklicht wird.

 

Aufgrund der Art und des Maßes der baulichen Nutzung sowie mehrerer gesetzlicher Änderungen des Baugesetzbuches ist ein neues Bauleitplanverfahren erforderlich und der damalige Aufstellungsbeschluss vom  31.05.2005 (Beschluss-Nr. 562) aufzuheben. 

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderatsbeschluss Nr. 562 vom 31.05.2005 (Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 3) wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

302

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 3 für das Grundstück Flur-Nr. 292/7, Gemarkung Bad Abbach, und billigt gleichzeitig den vorliegenden Planentwurf.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Der Änderungsentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

303

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Eingabeplanung für die vollstationäre Pflegeeinrichtung und billigt die vorgestellte Planung. Bei Vorlage des entsprechenden Bauantrages wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt und die Verwaltung beauftragt, die Antragsunterlagen mit der gemeindlichen Stellungnahme an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

304