Sitzung 28.07.2015 Marktgemeinderat

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Sitzung:MGR/009/2015Gremium:Marktgemeinderat
Datum:28.07.2015Zeit:19:00-23:30
Ort/Raum:Bad Abbach, Sitzungssaal des Rathauses
Bezeichnung:öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates

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DokumenttypBezeichnungAktionen
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Öffentlicher Teil:
Begrüßung    
 Beschluss: Kenntnis genommen  
1Hochwasserrisikomanagement an der Donau im Bereich des Marktes Bad Abbach,    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
2Änderung der Bebauungspläne "Gärtnersiedlung" und "Gärtnersiedlung, Deckblätter Nr. 1 und 2" durch Deckblatt Nr. 3    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
3Änderung des Bebauungsplanes "Kohlenschächte" (Regensburger Straße) durch Deckblatt Nr. 4    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
4Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisenstraße" durch Deckblatt Nr. 3    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 8  
5Änderung der Bebauungspläne "Kurgebiet SO II" und "Kurgebiet SO II, Deckblätter Nr. 1 und 2"    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
6Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe als Containeranlage beim Parkplatz des Kindergartens St.-Nikolaus,    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 9  
7Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dünzling    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0  
8Antrag von Herrn Marktgemeinderat Siegfried Schneider vom 21.02.2015 wegen des Falles Feliks Haberko während der Zeit des Nationalsozialismus    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2  
9Erweiterung der Tagesordnung: Einlegung von Rechtsmtteln gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Einfamilienhaus in eine Anlage für soziale Zwecke zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0  
10Einlegung von Rechtsmtteln gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Einfamilienhaus in eine Anlage für soziale Zwecke zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf der Fl.-Nr. 148, Gemarkung Bad Abbach    
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 4  
11Verschiedenes    
 Beschluss: Kenntnis genommen